Digitaler Nachlass vom BGH zunächst eingeebnet

18. Juli 2018

Das höchste deutsche Zivilgericht hat die Vererblichkeit von Daten und Verträgen, die den Zugang zu solchen Daten betreffen, dem herkömmlichen Nachlass weitgehend gleichgestellt .
Warum die Entscheidung des BGH vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) nicht nur positiv ist, sondern viele Fragen unbeantwortet lässt, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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FOM Wissenschaftsblog berichtet über Veröffentlichung von STEUERTSUNAMI BITCOIN

16. Juli 2018

 
Nun hat auch der umtriebige FOM Wisschenschaftsblog über das Buch STEUERTSUNAMI BITCOIN berichtet.
Wenn Sie Näheres über die Hintergründe des Zustandekommens des Werkes erfahren möchten, dann geht es hier zum Beitrag:
fom-blog.de: Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland – RA/StB Professor Joerg Andres veröffentlicht erstes Buch zum Thema
 

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You can count on us – Rückenwind für Jürgen Klopp´s emotionale Botschaft

8. Juli 2018

Der Teammanager des FC Liverpool, Jürgen Klopp, hat sich in einer emotionalen Botschaft an die in einer überfluteten Höhle in Thailand eingeschlossenen 12 Jungen und deren Trainer gewandt.
Er spricht ihnen Mut zu und hofft mit ihnen auf eine baldige Befreiung aus der schwierigen Lage.
Rechtsanwalt Joerg Andres greift diese Initiative nun auf.

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Ronaldo nur mit spanischer Justizhilfe der Schrecken der spanischen Nationalmannschaft?

17. Juni 2018

Ungläubig nahmen Spaniens Fußballer am Freitag Abend zur Kenntnis, dass ihnen ein sicher geglaubter 3-Punkte-Gewinn in buchstäblich letzter Minute von einem gewissen Ronaldo doch noch entrissen worden war.
Muß sich die spanische Justiz jetzt fragen lassen, ob sie dies aus steuerstrafrechtlichen Gründen nicht hätte verhindern können oder gar müssen?
Was war geschehen?

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Kryptowährungen als Megagold oder Dynamit des Erbschaftsteuerrechts?

2. Juni 2018

Das Versterben eines Milliardärs kann unter Vermögensgesichtspunkten sehr positive, im Fall eines „Krypto-Nachlasses“ erbschaftsteuerlich aber auch extrem negative Folgen für die Erben in einer Größenordnung auslösen, die bislang nahezu unvorstellbar waren.
Warum dies so ist, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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STEUERTSUNAMI: Airbnb-Vermieter durchleiden das, was Bitcoin-Profiteuren bald droht

10. Mai 2018

Wie die Wirtschaftswoche vor kurzem vermeldete, wurde vom deutschen Fiskus eine Gruppenanfrage nach Dublin an den Europa-Sitz von Airbnb versendet. Ziel der Anfrage ist es, die Daten Tausender bislang im Einzelnen unbekannter Airbnb-Vermieter in Deutschland zu bekommen, damit diese steuerstrafrechtlich belangt werden können.
Was ist im Einzelnen passiert?

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STEUERTSUNAMI BITCOIN: Bereits in den Top 3 bei Amazon E-Books Steuern

22. April 2018

Bereits nach weniger als 3 Wochen ist STEUERTSUNAMI BITCOIN – das erste umfassende Buch zu allen grundlegenden Fragen der Besteuerung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen – bei Amazon unter die Top 3 im Bereich E-Books Steuern vorgestoßen.
Das dürfte zum einen darauf zurückzuführen sein, dass der Text klar in einen gut lesbaren „Fließtext“ und in davon getrennte „Expertenwissen“-Abschnitte unterteilt ist.
So wird jedem Leser individuell ermöglicht, sich entweder einen von Paragraphen weitgehend ungestörten Gesamtüberblick zu verschaffen oder sich stattdessen punktuell mit Detailfragen und deren Verankerung im Gesetzeswerk zu beschäftigen.
Dies hat den weiteren Vorteil, dass STEUERTSUNAMI BITCOIN sowohl für Steuerberater, als auch für interessierte Rechtsanwälte oder sonstige Berufsträger den idealen Einstieg in eine unkomplizierte und sehr zügige Einarbeitung in die fachlich geprägte Welt der Besteuerung von Kryptowährungen bietet.
Außerdem enthält das Buch Hinweise darauf, wie der bislang mit Bitcoin und Co. nicht befasste fachlich geprägte Leser sich binnen kurzer Zeit weitere Kenntnisse auf diesem Gebiet aneignen kann.
Die Top-3-Position im Amazon E-Book Steuer-Ranking zeigt einmal mehr, dass STEUERTSUNAMI BITCOIN bei den von diesem Thema betroffenen Lesern immer häufiger positiv zur Kenntnis genommen und nachgefragt wird.
Dabei zahlt es sich einmal mehr aus, dass der Inhalt des Buches weit über eine bloße Zusammenstellung  steuerlicher Fakten zum Ausfüllen der jährlichen Einkommensteuererklärung hinausgeht.
Die positive Wahrnehmung von STEUERTSUNAMI BITCOIN wurde durch die bundesweite Berichterstattung sicher gefördert:
Zu nennen sind u.a.

Interview mit den Autoren Joerg Andres und Michael Huss in der WIRTSCHAFTSWOCHE Online vom 06.03.2018 im Rahmen der Crowdfundingkampagne von STEUERTSUNAMI BITCOIN („Finanzamt unsicher, Investoren in Gefahr“),
Interview von Joerg Andres in der WELT AM SONNTAG vom 08.04.2018 („Krypto was?“, nunmehr seit 12.04.2018 auch online bei WELT.de unter dem Titel: „Die Blockchain ist wie eine riesige Steuer-CD“),
Berichterstattung im btc-echo über Aussagen von Joerg Andres zu erheblichen Risiken von Steuerpflichtigen bei der Nichtangabe von Kryptowährungsgewinnen gegenüber der deutschen Finanzverwaltung (btc-echo vom 16.04.2018: „USA und Kryptowährungen: Steuerzahlung ist eine Seltenheit“)

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Prof. Dr. Joerg Andres, Geschäftsführer der DR. ANDRES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf, kommentiert als Autor von STEUERTSUNAMI BITCOIN:
„Der Bedarf an (Er-)Kenntnissen zur Besteuerung von Bitcoin & Co. wächst täglich.
Dieser muss spätestens dann gedeckt werden, wenn die Entscheidung zur Abgabe der jährlichen Einkommensteuererklärung ansteht.
Die herrschende Rechtsunsicherheit auf Seiten der Steuerpflichtigen, der steuerlichen Berater und der Finanzverwaltung kann im Ergebnis nicht als Entschuldigung dafür herhalten, Kryptogewinne einfach nicht anzugeben.
Die Erfahrung aus vergleichbaren Fällen der Besteuerung teilweise unbekannter Phänomene in der jüngeren Vergangenheit zeigt eindringlich, dass weder die Finanzverwaltung, noch die Finanz- und Strafgerichte später davor zurückschrecken, solche Versäumnisse der Steuerpflichtigen mit teilweise empfindlichen Strafen zu ahnden.
Dabei wird leider auch keine Rücksicht darauf genommen, ob der jeweils zuständige Finanzbeamte oder Richter in der gleichen Situation – aus welchen Gründen auch immer – womöglich ebenso gehandelt hätte.
Jedenfalls im Bereich des Steuerstrafrechts wird hier mit den Steuerpflichtigen wenig Federlesens gemacht.
Daher sollte jeder Betroffene erforderliche Nacherklärungen vornehmen, solange er dies noch straffrei und unvoreingenommen tun kann.
In Anbetracht der komplexen rechtlichen Lage sollte er sich hierbei in jedem Fall kompetent beraten lassen, um ansonsten drohenden erheblichen Schaden zu vermeiden.“
Einzelheiten zu dem Buch STEUERTSUNAMI BITCOIN, das in Kürze auch noch als Hörbuch erscheinen wird, finden Sie hier:

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STEUERTSUNAMI BITCOIN: Verkauf von E-Book und Print sehr positiv angelaufen

15. April 2018

Der Verkauf des ersten umfassenden Buches zu allen grundlegenden Fragen der Besteuerung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen STEUERTSUNAMI BITCOIN ist im Monat April 2018 sehr positiv gestartet. 

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STEUERTSUNAMI BITCOIN: Schenkung von Bitcoins steuerpflichtig?

7. April 2018

Bitcoin und andere Kryptowährungen gehören genauso zum Vermögen wie ein Auto oder ein Grundstück.
Auf welche Besonderheiten speziell bei der Schenkung von Bitcoins zu achten ist und welche Risiken damit steuerlich für Schenker und Beschenkten einhergehen können, wird in dem folgenden Beitrag anhand mehrerer einfacher Beispiele aufgezeigt.

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Zum Verkaufsstart von STEUERTSUNAMI BITCOIN: Umsatzsteuer auf Bitcoins?

28. März 2018

Eine Umsatzsteuer-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahre 2015 hat vermeintlich für Klarheit, im Ergebnis aber auch für eine Menge Verwirrung bei Bitcoin-Profiteuren gesorgt.
Welche Fragen geklärt und welche gar nicht angesprochen wurden, wird im folgenden Beitrag erläutert.

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STEUERTSUNAMI BITCOIN Printausgabe jetzt bestellbar

25. März 2018

Das neue Buch STEUERTSUNAMI BITCOIN ist das erste Werk, das alle in Deutschland relevanten Steuerarten zur Besteuerung von BITCOIN und anderen Kryptowährungen zusammenfassend darstellt.
Die Printausgabe ist nun in Druck gegangen und kann auch schon bestellt werden.

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STEUERTSUNAMI BITCOIN – Crowdfunding beendet

12. März 2018

Wir danken allen Unterstützern und Fans sehr herzlich für die schon bisher erfolgte tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung und Produktion des Print-, E-Books und Hörbuchs STEUERTSUNAMI BITCOIN. Die Möglichkeit, die Crowdfundingkampagne zu verlängern und dadurch die Bücher noch bis zum Erscheinungsdatum günstiger anzubieten, wurde uns leider nicht ermöglicht.

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Bitcoin, Einkommensteuer & Steuerstrafrecht

7. März 2018

Die Risiken im Zusammenhang mit der Erklärung von Kryptowährungsgewinnen gegenüber dem Finanzamt werden von vielen unterschätzt.
Die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2017 läuft aber schon Ende Mai 2018 ab.
Auf welche Besonderheiten bei der Erklärung von Kryptogewinnen zu achten ist, erfahren Sie im Video.

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Interview zu besonderen Steuerrisiken für Bitcoin-Profiteure

5. März 2018

Die Autoren des neuen Buches STEUERTSUNAMI BITCOIN, Prof. Joerg Andres und Michael Huss, haben dem Wirtschaftsportal Business-On in Düsseldorf aktuell ein Interview gegeben. Darin geht es um besondere Risiken im Zusammenhang mit der Abgabe der jährlichen Einkommensteuererklärung.
Hier geht´s zum Interview.

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Neues BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin & Co.

28. Februar 2018

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 27.02.2018 zu einigen ausgesuchten Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen geäußert. Dabei werden Ausführungen zur Steuerbarkeit, zur Steuerbefreiung und zu Fragen des Mining behandelt.
Die wesentlichen Inhalte lauten wie folgt:

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STEUERTSUNAMI BITCOIN: Warum es hochriskant ist, dem Finanzamt Kryptogewinne nicht mitzuteilen

26. Februar 2018

Im Netz ist immer wieder zu lesen, dass Bitcoin-Profiteure damit prahlen, ihre Kryptowährungsgewinne beim Finanzamt nicht anzugeben.
Argument: Die Finanzämter finden das doch niemals heraus.
Einziges Problem: Diese Aussage stimmt vielleicht im Moment noch. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzämter diesen Einnahmen auf die Spur kommen.
Weshalb ist dieses Vorgehen für die Steuerpflichtigen so riskant?

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STEUERTSUNAMI BITCOIN: Das Crowdfunding zum Hörbuch ist angelaufen

23. Februar 2018

Der Fiskus erwartet allein für das Jahr 2017 rund 726 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen aus dem sog. Bitcoin-Boom. Weder die Finanzämter, noch die Steuerpflichtigen konnten sich auf diese außergewöhnliche Situation vorbereiten. Die Risiken bei falscher oder unterlassener Erklärung von Details sind enorm und den meisten Betroffenen nicht bewusst. Geld- und ggf. Freiheitsstrafen drohen.

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Linkes Rechtshänder-Testament und andere Kuriositäten

4. Januar 2018

Ein privatschriftliches Testament muß – um wirksam zu sein – handschriftlich verfasst und unterschrieben werden.
In einer interessanten Entscheidung des OLG Köln aus August 2017 wurde ein Testament von einem Rechtshänder ausnahmsweise mit der linken Hand geschrieben.
Reichte alleine das für die Wirksamkeit des Testaments aus?
Wenn Sie erfahren wollen, unter welchen Voraussetzungen ein handschriftliches Testament gerade noch wirksam und wann es ggf. schon unwirksam ist, lesen Sie in jedem Fall weiter.

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Wann Finanzamt und Strafrichter Gewinne schätzen dürfen

23. Dezember 2017

Darf das Finanzamt Gewinne einfach schätzen – und wie sieht das bei einer Schätzung des Strafrichters aus?
Wenn Sie mehr zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen steuerlichem Veranlagungsverfahren und Steuerstrafprozess erfahren wollen, klicken Sie hier und lesen Sie in jedem Fall weiter.

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LegalTalk aus Düsseldorf: Besser Aufleben als Ableben (2)

27. Oktober 2017

Leben und Tod sind nach wie vor zentrale Begriffe, die unser aller Dasein prägen.
In Teil 2 des Interviews stellt Bestsellerautor Frank Behrendt, der „Guru der Gelassenheit“, seine Fragen zum Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht an Rechtsanwalt und Steuerberater Joerg Andres, den Geschäftsführer der DR. ANDRES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf.

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LegalTalk aus Düsseldorf: „Besser Aufleben als Ableben“ (Folge 1)

10. Oktober 2017

Leben und Tod sind zentrale Begriffe, die unser aller Dasein prägen.
Dr. Joerg Andres erörtert im Gespräch mit Bestsellerautor Frank Behrendt, dem „Guru der Gelassenheit“ zentrale Aspekte aus dessen erfolgreichem Werk „Liebe das Leben und nicht Deinen Job“.

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Optimale Karriereperspektiven mit LangzeitCashFaktor für junge Profifußballer und andere Profis

3. September 2017

Die Karriere eines Profisportlers ist sehr speziell und bedarf genauer Planung und Betreuung, um vorhandene Potenziale auch vollständig zu nutzen.
Dazu sind viele selbsternannte Berater nicht oder nur in eingeschränktem Umfang in der Lage.
Wenn Du mehr über die Möglichkeiten erfahren willst, wie eine optimale Karriere- und Vermögensentwicklung durch uns aussieht, dann erfährst Du mehr im folgenden Beitrag.

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Top 10 der Fehler bei Schenkungen

7. Juli 2017

Schenken kann so einfach und positiv sein.
Sobald allerdings etwas schief läuft, sieht die Welt sehr schnell anders aus.
Die Top 10 der Fehler, die anläßlich der Vorbereitung oder der Ausführung einer Schenkung gemacht werden, haben wir für Sie in einem Video und dem folgenden Beitrag kurz zusammengestellt.
Wenn Sie mehr erfahren und zusätzlich wertvolle Tipps haben wollen, lesen Sie einfach hier weiter.

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Top 10 der typischen Fehler bei Testamenten

29. Juni 2017

Beim Abfassen und Verwahren von Testamenten werden zahlreiche folgenschwere Fehler gemacht.
Wenn Sie erfahren wollen, welche Mißgeschicke am häufigsten auftreten und wie Sie damit umgehen sollten, finden Sie nachfolgend eine Zusammenstellung der Top 10 der typischen Fehler bei Testamenten.
Diese werden im Video nochmals kurz zusammengefasst.

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Ronaldo zieht erneut mit Messi gleich? Torjäger umdribbelt den spanischen Fiskus – der lässt sich nur ungern austricksen

13. Juni 2017

 
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat nach übereinstimmenden Berichten von SPIEGEL online und FOCUS online nun auch Cristiano Ronaldo wegen Steuerhinterziehung angeklagt.
Was ist im Einzelnen geschehen?

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Der digitale Nachlass – das Covfefe des Erbrechts?

6. Juni 2017

Der derzeitige amerikanische Präsident Donald Trump hat mit einem einzigen Tweet für großes Rätselraten gesorgt: Was meinte er mit „Covfefe“?
Im deutschen Erbrecht sind die Regeln, nach denen der sog. digitale Nachlass auf den oder die Erben übertragen wird, nach einer zweiten – völlig entgegengesetzten – Entscheidung eines Berliner Gerichts im gleichen Fall unklarer als zuvor.
Wie ist nun der aktuelle Stand?
 

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Besteuerung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs?

26. Mai 2017

Ein Pflichtteilsanspruch wird nach dem Erbschaftsteuergesetz grundsätzlich erst mit Erbschaftsteuer belegt, wenn er geltend gemacht wird.
Dies macht schon insofern Sinn, als man vor der Geltendmachung nicht bereichert ist.
Wann könnte man dennoch schon vorher bereichert sein?

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Minderjährigen-Adoption eines Erwachsenen?

19. Mai 2017

Viele denken, eine Adoption sei nur bei Minderjährigen möglich.
Weit gefehlt.
Auch ein Erwachsener kann adoptiert werden.
Mit weitreichenden Konsequenzen.

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Testamentskopie als Original?

8. Mai 2017

Ein Testament soll den letzten Willen des Erblassers dokumentieren und Zweifel hieran nach Möglichkeit ausschließen.
Daher wird von den Gerichten zum Nachweis der gewillkürten Erbfolge in aller Regel auch die Vorlage eines Originaltestaments verlangt – eine bloße Kopie soll nicht ausreichen.
Dass es davon auch Ausnahmen geben kann, hat das OLG Köln in einer bemerkenswerten Entscheidung aus Dezember 2016 ausgesprochen.

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Heute schon geschenkt? Neues E-Book von Dr. Joerg Andres erschienen und von Wirtschaftswoche besprochen

28. April 2017

Das neue E-Book von Dr. Joerg Andres „Heute schon geschenkt?“ ist nun erschienen und im Internet zu beziehen.
Die Wirtschaftswoche hat die Veröffentlichung zum Anlass genommen, eine Auswahl der zentralen Aspekte des Buches im Rahmen einer Online-Besprechung zu kommentieren.

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Einmal Erbausschlagung und zurück?

23. April 2017

Eine Erbschaft kann überwiegend Schulden enthalten.
Dann ist es ratsam, die Erbschaft auszuschlagen, um nicht selbst zu haften.
Was aber, wenn sich eine bereits ausgeschlagene Erbschaft nachträglich doch als unerwartet werthaltig erweist? Was kann man dann noch tun?
Wenn Sie erfahren wollen, was das OLG Düsseldorf in einem aktuellen Fall entschieden hat, sollten Sie weiterlesen.

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Sittenwidrig erschlichener Erb- und Pflichtteilsverzicht

3. April 2017

Viele angehende Erblasser versuchen, ihre eigenen Kinder zu enterben.
Eine Möglichkeit besteht darin, den potentiellen Erben zu einem Erbverzicht zu bewegen.
So mancher potentielle Erblasser übertreibt es in seinem Bemühen zur Nachlasssicherung allerdings ein wenig.
 

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Gehaltsverzicht als steuerlicher Bumerang?

21. März 2017

Gehaltsverzichte sind in Krisensituationen nicht ungewöhnlich. Handelt es sich jedoch um sechs- oder gar siebenstellige Gehaltsverzichte, wie z.B. bei Profisportlern oder Großverdienern in Vorstandsetagen, tauchen u.U. ungeahnte steuerliche Probleme und Risiken auf, die es zu beachten gilt.

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Digitales Erbe – was ist zu beachten?

10. Februar 2017

Als das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) im Jahre 1900 in Kraft getreten ist, dachte noch niemand an die Existenz des Internets samt Facebook, Twitter & Co.
Auch nicht im Bereich des Erbrechts.
Doch was geschieht mit seinen Daten, sollte ein Nutzer überraschend versterben? Wer hat Zugriff auf seinen digitalen Nachlass? Und wer kann das überhaupt bestimmen?

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Der Beginn des Lebens – für einen Erbrechtler

5. Februar 2017

Wann beginnt eigentlich das Leben?
Und wann beginnt es für einen Erbrechtler?
Warum dies vom herkömmlichen Beginn des Lebens durchaus abweichen kann und was das OLG Köln dazu in einem Fall gesagt hat, erfahren Sie in dem aktuellen Video.

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Zum Start ins Jahr 2017: Influencer Income und Steuerrecht kompakt

28. Januar 2017

Worum geht es beim „Influencer Income“? Das Prinzip ist einfach: Wer es bei Facebook, Twitter & Co. geschafft hat, eine große Fangemeinde hinter sich zu bringen, der ist für viele Unternehmen als „Influencer“ von großem Interesse.

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Aller guten Dinge sind drei: Neues zur EU-Erbrechtsverordnung und zum Berliner Testament auf YouTube unter „andresrecht“

22. Dezember 2016

Mit Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung im August 2015 ist eine wesentliche Änderung der bisherigen Rechtslage für Erbfälle eingetreten. In einem weiteren Video auf unserem YouTube-Kanal „andresrecht“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Joerg Andres insbesondere, was Deutsche mit Wohnsitz im Ausland und deren Angehörige jetzt beachten sollten, wenn bereits ein sogenanntes „Berliner Testament“ zur Regelung des Erbes verfasst wurde.

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YouTube-Kanal „andresrecht“: Klappe, die Zweite – Neuer Beitrag zur Thematik der Steuer-CDs

16. Dezember 2016

Im Kontext der bahnbrechenden Entscheidung des EGMR zum Ankauf von Steuer-CDs haben wir ein neues YouTube-Video auf unserem Kanal „andresrecht“ veröffentlicht. Rechtsanwalt Dr. Joerg Andres erläutert in einfacher und verständlicher Form, warum die Luft für Steuersünder nun noch dünner wird und welche Schritte im Falle einer geplanten oder nicht erfolgreichen Selbstanzeige jetzt unternommen werden sollten.

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PRESSEMITTEILUNG: „andresrecht“ – seit mehr als 15 Jahren in Düsseldorf und jetzt auch als YouTube-Kanal auf Ihrem Endgerät

10. Dezember 2016

Die DR. ANDRES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf, unterhält nun auch einen eigenen YouTube-Kanal unter dem Titel „andresrecht“.

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Bahnbrechende Entscheidung des EGMR zum Ankauf von Steuer-CDs

6. Oktober 2016

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 06.10.2016 eine richtungsweisende Entscheidung zu sog. Steuer-CDs gefällt. Dem Gericht zufolge verstößt die Nutzung solcher steuerrelevanter Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre.
Wie kam es zu dieser Entscheidung des EGMR und was bedeutet sie?

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Anpassungsbedarf von Ehegatten-Testamenten bei Umzug ins Ausland oder längerem Auslandsaufenthalt?

3. Oktober 2016

Wer kennt schon den Begriff des „Berliner Testaments“ und kann dessen Bedeutung richtig einschätzen?
Und woraus sollen sich hieraus seit 2015 Risiken für Betroffene ergeben haben?

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Die Reform der Erbschaftsteuer ist endlich auf dem Weg – nur die letzten Meter fehlen noch

22. September 2016

Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates hat nach intensiver siebenstündiger Beratung am frühen Donnerstagmorgen endlich den Weg für eine Einigung auf eine Erbschaftsteuerreform freigemacht.
Was wurde nun konkret erreicht?

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Abfindungszahlung als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig?

21. September 2016

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 15. Juni 2016 eine Abfindungszahlung an einen weichenden Erbprätendenten als abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit qualifiziert.
Was bedeutet das unter steuerlichen Gesichtspunkten für den betroffenen Erben, der sich damit eines aus seiner Sicht unliebsamen Erben entledigt hat?

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Aktuelle Szenarien der Erbschaftsteuerreform

9. September 2016

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert bis zum 30.06.2016 die Regelungen zur Besteuerung von Unternehmenserben zu reformieren. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.
Welche Möglichkeiten hat das Bundesverfassungsgericht nun?

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Auskunft über „herrenlose“ Nachlasskonten nur nach Vorlage eines Erbscheins?

31. August 2016

Das Problem ist bekannt: Nach einem Erbfall werden nicht alle Konten des Erblassers von dem oder den Erben aufgespürt, weil die vorgefundenen Unterlagen nicht vollständig sind.
Dadurch treten bei Banken und Sparkassen immer mehr „herrenlose“ Konten auf, deren Brisanz Erben häufig nicht oder nur falsch einschätzen können.

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Erbschaftsteuereinnahmen auf neuem Höchststand

27. August 2016

Den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die Erbschaft- und Schenkungsteuereinnahmen der Länder im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 15 Prozent auf mehr als 6 Milliarden Euro gestiegen
Dies bedeutet einen neuen Höchststand.
Wie kam es dazu?

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Abertausende Patientenverfügungen unwirksam? Neuer BGH-Beschluss erzeugt massive Zweifel an bisheriger Verfügungspraxis

16. August 2016

Der Bundesgerichtshof hat in einem bemerkenswerten Beschluss Anfang Juli 2016 überraschend entschieden, dass eine Patientenverfügung dann unwirksam sein kann, wenn darin nicht klar genug zum Ausdruck kommt, was z.B. mit „lebensverlängernden Maßnahmen“ gemeint ist.
Diese Entscheidung dürfte Auswirkungen auf die meisten derzeit im Umlauf befindlichen Patientenverfügungen haben.
Was war genau passiert?

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Kosten für Erbschein erstattungsfähig?

21. Juli 2016

In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH (Az.: XI ZR 440/15) u.a. darüber zu urteilen, ob eine Sparkasse für die nach Eintritt des Erbfalls von den Erben begehrte Kontoumschreibung zuvor die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf.
 
Dies hat der BGH im Falle eines Geschwisterpaars verneint, deren Eltern ein gemeinschaftliches Testament („Berliner Testament“) verfasst hatten, das die Tochter nach dem Erbfalls der Sparkasse zusammen mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll präsentierte.
 
Der BGH hat zur Begründung auf die ständige Rechtsprechung des BGH hingewiesen, wonach der Erbe nicht verpflichtet sei, sein Erbrecht stets durch einen Erbschein nachzuweisen. Jedenfalls in „klaren Erbfolgefällen“ könne die Bank oder Sparkasse die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins nicht ohne Weiteres verlangen.
Konsequenz des Vorgehens der Sparkasse war, dass diese nunmehr den Erben die Kosten für die Beibringung des insoweit unberechtigt verlangten Erbscheins erstatten muss.
 
Kommentar von RA Dr. Joerg Andres:
Eine aus Erbensicht positive Entscheidung des BGH, die einmal mehr bestätigt, dass eine von Banken und Sparkassen u.U. schablonenhaft verlangte Vorlage eines Erbscheins vor Umschreibung eines Kontos den Anforderungen zahlreicher Erbfälle nicht gerecht wird.

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Bundesverfassungsgericht macht Druck bei Reform der Erbschaftsteuer

15. Juli 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 14.07.2016 zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen.
In einer Verlautbarung hat das Gericht angekündigt, sich einmal mehr mit der noch immer nicht verabschiedeten erforderlichen Reform des Erbschaftsteuergesetzes zu beschäftigen.
Anlass ist das Verstreichen der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist am 30.06.2016. Bis zu diesem Tag sollte der Gesetzgeber die Reform der Regelungen zur Besteuerung von Unternehmenserben spätestens umgesetzt haben. Durch ein Veto des Bundesrates war zuletzt eine vom Bundestag bereits beschlossene Reform auf Eis gelegt worden.
Nun zeichnet sich also ab, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Beine machen möchte, um die Erbschaftsteuerreform endlich unter Dach und Fach zu bringen. Was kann das bedeuten und wird das Verfassungsgericht tun, wenn der Gesetzgeber weiter nicht handelt?

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Strafbefehl gegen Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung trotz vorheriger Selbstanzeige

10. Juli 2016

Gegen Alice Schwarzer wurde einem Bericht der „Bild am Sonntag“ (BamS) zufolge vom Amtsgericht Köln ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen.
Die von Frau Schwarzer zu leistende Summe erreicht diesem Bericht nach jedenfalls einen niedrigen sechsstelligen Betrag, obwohl sie zuvor eine Selbstanzeige erstattet hatte.
Die Ende 2013 von der bekannten Frauenrechtlerin beim Finanzamt Gummersbach abgegebene Selbstanzeige stellte sich später als nicht vollständig und somit als unwirksam heraus. Damit entfaltete diese entgegen der Hoffnung der Anzeigeerstatterin keine strafbefreiende Wirkung.
Ungeachtet dessen darf vermutet werden, dass der Strafbefehl ohne Selbstanzeige jedenfalls noch um einiges höher ausgefallen sein dürfte.
Dies wird bei der Berichterstattung über missglückte Selbstanzeigen häufig übersehen.
 
Wichtiger Hinweis zur steuerstrafrechtlichen Vorsorge im Erbfall:
Generell ist Selbstanzeigewilligen nach wie vor dazu zu raten, bald „reinen Tisch“ zu machen. Dies kann insbesondere den Erben eines Steuerhinterziehers helfen, die eine Erbengemeinschaft bilden.

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Reform des Erbschaftsteuergesetzes verzögert sich weiter

8. Juli 2016

Nachdem sich bereits eine Reihe von Länderfinanzministern kritisch zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes geäußert hatte, hat der Bundesrat nunmehr den Reformentwurf zur Erbschaftsteuer an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das ErbStG bis zum 30.06.2016 zu reformieren, kann nun ohnehin nicht mehr eingehalten werden. Demnach bleibt abzuwarten, bis wann die geforderten Neuregelungen – u.a. solche für Unternehmenserben – neu verabschiedet werden können und welche Folgen für den Zeitraum ab 01.07.2016 daraus erwachsen.

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Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Barcelona im Fall Messi

6. Juli 2016

Lionel Messi und sein Vater sind spanischen Medien unter Berufung auf Justizkreise zufolge in Barcelona zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Zusätzlich erhielten beide eine Geldstrafe von 3,7 Millionen Euro auferlegt.

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Erbschaftsteuerreform ausgesetzt

4. Juli 2016

Entgegen der ursprünglichen Hoffnungen der GroKo hat der Bundesrat mehrheitlich Nachbesserungen am Reformpaket zur Erbschaftsteuer eingefordert.
Derzeit ist offen, ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den erforderlichen Anpassungen des ErbStG zeitnah umgesetzt werden oder nicht.

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„Vergessene Altschenkungen“ als finanzieller Bumerang für den Beschenkten

28. Juni 2016

Zahlreiche Personen, die in ihrem Berufsleben ein kleines (oder größeres) Vermögen angehäuft haben, legen großen Wert darauf, diese Vermögenswerte rechtzeitig auf die „richtigen“ Nachfolger zu übertragen. So haben viele schon vorgesorgt und u.U. schon vor vielen Jahren einzelne Vermögensgegenstände, die sie nicht mehr benötigten, auf die lieben Verwandten oder Freunde im Wege der Schenkung („vorweggenommene Erbfolge“) übertragen.

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GroKo verständigt sich auf eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes

24. Juni 2016

Die GroKo hat sich nach langem Hin und Her auf eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes verständigt.

Der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin 30.06.2016 kann damit fast punktgenau eingehalten werden – vorausgesetzt der weitere Gang der Gesetzgebung verzögert sich nicht erneut.

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