Aktuelle News
Erbschaftsteuereinnahmen auf neuem Höchststand
Den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die Erbschaft- und Schenkungsteuereinnahmen der Länder im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 15 Prozent auf mehr als 6 Milliarden Euro gestiegen Dies bedeutet einen neuen Höchststand. Wie [...]
Abertausende Patientenverfügungen unwirksam? Neuer BGH-Beschluss erzeugt massive Zweifel an bisheriger Verfügungspraxis
Der Bundesgerichtshof hat in einem bemerkenswerten Beschluss Anfang Juli 2016 überraschend entschieden, dass eine Patientenverfügung dann unwirksam sein kann, wenn darin nicht klar genug zum Ausdruck kommt, was z.B. mit „lebensverlängernden Maßnahmen“ gemeint ist. Diese [...]
Kosten für Erbschein erstattungsfähig?
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH (Az.: XI ZR 440/15) u.a. darüber zu urteilen, ob eine Sparkasse für die nach Eintritt des Erbfalls von den Erben begehrte Kontoumschreibung zuvor die Vorlage eines Erbscheins verlangen [...]
Bundesverfassungsgericht macht Druck bei Reform der Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 14.07.2016 zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. In einer Verlautbarung hat das Gericht angekündigt, sich einmal mehr mit der noch immer nicht verabschiedeten erforderlichen Reform des Erbschaftsteuergesetzes zu beschäftigen. Anlass ist [...]
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„Wer glaubt, etwas zu sein, hat aufgehört, etwas zu werden.
PHILIP ROSENTHAL (1916-2001)
dt. Unternehmer u. Politiker
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