Der Bundesgerichtshof hat in einem bemerkenswerten Beschluss Anfang Juli 2016 überraschend entschieden, dass eine Patientenverfügung dann unwirksam sein kann, wenn darin nicht klar genug zum Ausdruck kommt, was z.B. mit „lebensverlängernden Maßnahmen“ gemeint ist. Diese [...]
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH (Az.: XI ZR 440/15) u.a. darüber zu urteilen, ob eine Sparkasse für die nach Eintritt des Erbfalls von den Erben begehrte Kontoumschreibung zuvor die Vorlage eines Erbscheins verlangen [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 14.07.2016 zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. In einer Verlautbarung hat das Gericht angekündigt, sich einmal mehr mit der noch immer nicht verabschiedeten erforderlichen Reform des Erbschaftsteuergesetzes zu beschäftigen. Anlass ist [...]
Gegen Alice Schwarzer wurde einem Bericht der „Bild am Sonntag“ (BamS) zufolge vom Amtsgericht Köln ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen. Die von Frau Schwarzer zu leistende Summe erreicht diesem Bericht nach jedenfalls einen niedrigen sechsstelligen [...]
Nachdem sich bereits eine Reihe von Länderfinanzministern kritisch zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes geäußert hatte, hat der Bundesrat nunmehr den Reformentwurf zur Erbschaftsteuer an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das ErbStG bis zum 30.06.2016 zu [...]
Lionel Messi und sein Vater sind spanischen Medien unter Berufung auf Justizkreise zufolge in Barcelona zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich erhielten beide eine Geldstrafe von 3,7 Millionen Euro auferlegt. [...]