Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert bis zum 30.06.2016 die Regelungen zur Besteuerung von Unternehmenserben zu reformieren. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Welche Möglichkeiten hat das Bundesverfassungsgericht nun? [...]
Das Problem ist bekannt: Nach einem Erbfall werden nicht alle Konten des Erblassers von dem oder den Erben aufgespürt, weil die vorgefundenen Unterlagen nicht vollständig sind. Dadurch treten bei Banken und Sparkassen immer mehr „herrenlose“ [...]
Den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die Erbschaft- und Schenkungsteuereinnahmen der Länder im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 15 Prozent auf mehr als 6 Milliarden Euro gestiegen Dies bedeutet einen neuen Höchststand. Wie [...]
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH (Az.: XI ZR 440/15) u.a. darüber zu urteilen, ob eine Sparkasse für die nach Eintritt des Erbfalls von den Erben begehrte Kontoumschreibung zuvor die Vorlage eines Erbscheins verlangen [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 14.07.2016 zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. In einer Verlautbarung hat das Gericht angekündigt, sich einmal mehr mit der noch immer nicht verabschiedeten erforderlichen Reform des Erbschaftsteuergesetzes zu beschäftigen. Anlass ist [...]
Nachdem sich bereits eine Reihe von Länderfinanzministern kritisch zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes geäußert hatte, hat der Bundesrat nunmehr den Reformentwurf zur Erbschaftsteuer an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das ErbStG bis zum 30.06.2016 zu [...]
Entgegen der ursprünglichen Hoffnungen der GroKo hat der Bundesrat mehrheitlich Nachbesserungen am Reformpaket zur Erbschaftsteuer eingefordert. Derzeit ist offen, ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den erforderlichen Anpassungen des ErbStG zeitnah umgesetzt werden oder nicht. [...]
Zahlreiche Personen, die in ihrem Berufsleben ein kleines (oder größeres) Vermögen angehäuft haben, legen großen Wert darauf, diese Vermögenswerte rechtzeitig auf die „richtigen“ Nachfolger zu übertragen. So haben viele schon vorgesorgt und u.U. schon vor [...]
Die GroKo hat sich nach langem Hin und Her auf eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes verständigt. Der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin 30.06.2016 kann damit fast punktgenau eingehalten werden – vorausgesetzt der weitere Gang der Gesetzgebung verzögert [...]